26.05.2018 | 21. Kalenderwoche

Satzungen


Hier finden Sie die Satzung zur Regelung der Hundesteuer und im Anschluss die Verordnung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf:

Hundesteuersatzung der Gemeinde Emmendorf

  

Aufgrund der §§ 6,40 und 83 der Nds. Gemeindeordnung (NGO) in der z. Zt. geltenden Fassung und des § 3 des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der z. Zt. gelten Fassung hat der Rat der Gemeinde Emmendorf in seiner Sitzung vom 14.12.2017 folgende Neufassung der Hundesteuersatzung beschlossen:

§ 1
Steuergegenstand

Gegenstand der Steuer ist das Halten von mehr als 3 Monate alten Hunden im Gemeindegebiet. Kann das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen werden, so ist davon auszugehen, dass der Hund mehr als 3 Monate alt ist.

§ 2
Steuerpflichtiger

(1)    Steuerpflichtiger ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen hat (Halter des Hundes). Als Halter des Hundes gilt nicht, wer einen Hund nicht länger als 2 Monate in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder zum Anlernen hält.

(2) Wird für Gesellschaften, Vereine oder Genossenschaften ein Hund gehalten, so gelten diese als Halter

(3) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen Hund, so sind sie Gesamtschuldner.

(4) Werden mehrere Hunde in einem Haushalt gehalten, werden diese als erster, zweiter und dritter Hund versteuert.

§ 3

Steuersätze

(1) Die Steuer beträgt jährlich

a) für den ersten Hund                                       30,- Euro
b) für den zweiten Hund                                      60,- Euro
c) für jeden weiteren Hund                                  100,- Euro
d) für einen gefährlichen Hund im Sinne des i.S.d. § 6 (2) 400,- Euro

(2) Hunde, die steuerfrei gehalten werden dürfen (§ 4), werden bei Anrechnung der Anzahl der
    Hunde nicht angesetzt.

§ 4

Steuerbefreiungen

Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von:

1. Blindenführhunden,

2. Hunden die zum Schutze und zur Hilfe blinder, tauber oder hilfloser Personen unentbehrlich sind;
    die Steuerbefreiung kann von der Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses abhängig gemacht  
    werden.

§ 5

Zwingersteuer

(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei reinrassige Hunde der gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag in Form einer Zwingersteuer erhoben, wenn der Zwinger und die Zuchttiere in ein von einer anerkannten Hundezuchtvereinigung geführtes Zucht- oder Stammbuch eingetragen sind.

(2) Die Zwingersteuer beträgt pauschal 400,- Euro

(3) Die Zwingersteuer findet keine Anwendung auf das Halten gefährlicher Hunde im Sinne des  § 3 Abs. 1d.

§ 6

Allgemeine Voraussetzungen für die Steuerfestsetzung

(1) Steuerbefreiung wir nur gewährt, wenn

1. die Hunde für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet sind,

2. der Halter der Hunde in den letzten 5 Jahren nicht wegen Tierquälerei bestraft ist,

3. für die Hunde geeignete, den Erfordernissen des Tierschutzes entsprechende  
   Unterkunftsräume vorhanden sind,

4. in den Fällen des § 5 ordnungsgemäß Bücher über den Bestand, den Erwerb und die
   Veräußerung der Hunde geführt und auf Verlangen vorgelegt werden.

Für gefährliche Hunde gemäß Abs. 2, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung rechtmäßig gehalten werden, wird auf Antrag eine Steuerfestsetzung nach § 3 Abs. 1 a-c vorgenommen.

(2) Gefährliche Hunde sind solche Hunde, bei denen nach ihrer besonderen Veranlagung,  
  Erziehung und/oder Charaktereigenschaft die erhöhte Gefahr einer Verletzung von
  Personen bestehen. Im Sinne dieser Satzung sind dieses insbesondere Hunde der Rassen
  Bull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Hunde des Typs Pitbull-Terrier, sowie Bull-  
  Mastiff, Dobermann, Dogo-Argentino, Fila Brasileiro, Kaukasischer Owtscharka,  
  Mastiff, Mastin Espanol, Mastino-Napoletano, Rottweiler, Staffordshire-Bullterrier,
  Tosa-Inu, sowie Kreuzungen mit Hunden dieser Rassen.


§ 7

Beginn und Ende der Steuerpflicht,  Anrechnung

(1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben, Steuerjahr ist das Kalenderjahr, in den Fällen der  
    Absätze 2-4 wird die Steuer anteilig erhoben.
(2) Die Steuerpflicht entsteht mit dem Beginn des Kalendervierteljahres, in dem ein Hund in einen
    Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen wird, frühestens mit Beginn des
    Kalendervierteljahres, in dem er drei Monate alt wird.

(3) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem der Hund abgeschafft wird,
    abhandenkommt, eingeht oder der Halter wegzieht.

(4) Bei Zuzug entsteht die Steuerpflicht mit Beginn des Kalendervierteljahres, in dem der Zuzug
    erfolgt. Absatz 2 bleibt unberührt. Auf Antrag wird die nachweislich für diesen Zeitraum bereits
    entrichtete Hundesteuer bis zur Höhe der nach dieser Satzung für das Kalendervierteljahr zu  
    entrichtenden Steuer angerechnet. Dies gilt sinngemäß, wenn jemand einen versteuerten Hund
    einen neuen Hund oder  anstelle eines abgeschafften, abhanden gekommenen oder
    eingegangenen versteuerten Hundes einen neuen Hund erwirbt.

§ 8

Fälligkeit der Steuer

Die Steuer wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und
15. November jeden Jahres fällig. In den Fällen des § 7 Abs. 2 und 4 ist ein nach Satz 1 fälliger Teilbetrag innerhalb eines Monats nach Heranziehung zu entrichten.

§ 9

Meldepflichten

(1) Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund zuzieht, hat ihn binnen 14 Tagen bei der
    Gemeinde anzumelden. Neugeborene Hunde gelten mit Ablauf des dritten Monats nach der
    Geburt als angeschafft. Die Anmeldefrist beginnt im Falle des § 2 Abs. 1 Satz 2 nach Ablauf des
    2. Monats.

(2) Der bisherige Halter eines Hundes hat den Hund innerhalb von 14 Tagen abzumelden. Im Falle
    der Veräußerung des Hundes sind bei der Abmeldung Name und Wohnung des Erwerbers
    anzugeben.

(3) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung fort, so hat der Hundehalter dieses binnen
    14 Tagen anzuzeigen.

(4) Nach der Anmeldung werden Hundesteuermarken ausgegeben, die bei der Abmeldung des
    Hundes wieder abgegeben werden müssen. Der Hundehalter darf Hunde außerhalb seiner
    Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes nur mit der Hundesteuermarke umherlaufen
    lassen. Hunde, die außerhalb der Wohnung oder des umfriedeten Grundbesitzes des
    Hundehalters ohne gültige Hundesteuermarke unbeaufsichtigt angetroffen werden, können
    durch Beauftragte eingefangen werden.
    Der Halter eines eingefangenen Hundes soll von dem Einfangen des Hundes in Kenntnis gesetzt
    werden.
    Meldet sich der Halter des Hundes auch auf öffentliche Bekanntmachung nicht oder zahlt er die
    entstandenen Kosten und die rückständige Hundesteuer nicht, so wird nach § 10 verfahren.


§ 10

Versteigerung

Hunde, für die von dem Halter die Steuer nicht beigetrieben werden kann oder die der Hundehalter nicht binnen einer angemessenen Frist abschafft, können eingezogen und versteigert werden. Ein Überschuss des Versteigerungserlöses über die Steuerschuld und die Unkosten des Verfahrens wird dem Hundehalter ausgezahlt.
Bleibt die Versteigerung erfolglos, so kann über den Hund nach freiem Ermessen verfügt werden.


§ 11

Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen § 9 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes.


§ 12

Außerkrafttreten, Inkrafttreten

Die Hundesteuersatzung der Gemeinde Emmendorf vom 01.01.2002 tritt am 31.12.2017 außer Kraft. Diese Neufassung der Hundesteuersatzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

Emmendorf, den 14.12.2017


Verordnung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf



Aufgrund der §§ 1 und 55 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf am 05.12.2013 folgende Verordnung erlassen:  
  

§ 1 Geltungsbereich



Diese Verordnung gilt im Gebiet der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf.  

§ 2 Begriffsbestimmungen



Im Sinne dieser Verordnung sind  

1. öffentliche Verkehrsflächen:  

alle Straßen, Fahrbahnen, Wege, Plätze (Markt- und Parkplätze), Brücken, Durchfahrten, Durchgänge, Tunnel (Über- und Unterführungen), Geh- und Radwege, Fußgängerzonen, Treppen, Hauszugangswege und -durchgänge, Rinnsteine, Wassereinläufe, Dämme, Böschungen, Stützmauern, Trenn-, Seiten-, und Randstreifen, Verkehrsinseln oder sonstige Flächen, ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand, soweit sie für den öffentlichen Verkehr benutzt werden; dies gilt auch, wenn sie in Anlagen liegen oder im Privateigentum stehen  

2. öffentliche Anlagen:  

alle der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden oder allgemein zugänglichen Park- und Grünanlagen, Grillplätze, Erholungsanlagen, Gewässer- und Uferanlagen, Brunnen und Wasserbecken, Schulhöfe, Bedürfnisanlagen, Spiel-, Bolz- und Sportplätze, Denkmäler und unter Denkmalschutz stehende Baulichkeiten, Kunstgegenstände, Standbilder und Plastiken, auch dann, wenn für das Betreten oder die Benutzung Gebühren oder Eintrittsgelder erhoben werden und ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse.


§ 3 Schutz der Verkehrsflächen und Anlagen



(1) Es ist verboten:  

a) Straßenlaternen, Lichtmasten, Masten der Fernmeldeeinrichtungen, Feuermelder, Notrufanlagen, Brunnen, Bäume, Kabelverteilerschränke sowie sonstige Anlagen und Bauwerke, die der Wasser- und Energieversorgung und dem Fernmeldewesen dienen, zu erklettern sowie Sperrvorrichtungen zu überwinden.  

b) Hydranten zu verdecken und Schachtdeckel, Einläufe und Abdeckungen von Versorgungsanlagen und Kanälen in Straßen und Anlagen zu verstopfen, zu verunreinigen oder unbefugt zu öffnen.  

(2) Stacheldraht, scharfe Spitzen oder andere Vorrichtungen, durch die im  Straßenverkehr Personen verletzt oder Sachen beschädigt werden können, dürfen nur in einer Höhe von mindestens 2,50 m über dem Erdboden angebracht werden. Ausgenommen sind  Weidezäune.  

(3) Eiszapfen an Gebäudeteilen, Schneeüberhänge und auf Dächern liegende Schneemassen, die eine Gefahr für Personen oder Sachen bilden, sind zu entfernen.  

(4) Die auf Straßen überhängenden lebenden Äste und Zweige von Bäumen und Sträuchern müssen über Geh- und Radwegen bis zu einer Höhe von 2,50 m und über Fahrbahnen und Parkspuren bis zu einer Höhe von 4,50 m beseitigt werden. Überhängende trockene Äste und Zweige sind vollständig zu entfernen.  

(5) Bei Eckgrundstücken an Wohn- und Sammelstraßen müssen Sichtfelder, deren Größen abhängig sind von der Klassifizierung und dem Ausbauzustand der einmündenden bzw. sich kreuzenden Straßen, Hecken und sonstiger Grünbewuchs so geschnitten werden, dass die Höhe über den Fahrbahnoberkanten beider Straßen nicht mehr als 0,80 m beträgt.

(6) Anpflanzungen, die Straßenzubehör (insbesondere Straßenlampen sowie amtliche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen) verdecken oder behindern, müssen so weit beseitigt werden, dass das Straßenzubehör wieder vollständig   seinem Zweck dienen kann.  

(7) Die auf Straßen zur Abholung bereit gestellten Müllgefäße/-säcke sowie Sperrmüll dürfen den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr nicht behindern und dürfen nicht durchwühlt werden.

(8) Das Abstellen von Kartons, Pappe, Papier, Glas und anderen Gegenständen neben dem Sammelcontainer ist verboten. Die Benutzung der Sammelcontainer für wieder verwertbare Stoffe ist in der Zeit von 19.00 bis 07.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen verboten.  

(9) Es ist verboten, Hausmüll oder sperrige Gegenstände, in die öffentlichen Papierkörbe zu werfen und öffentliche Bedürfnisanstalten zu verunreinigen.

(10) Öffentliche Anlagen dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung genutzt werden. Jeder hat sich in Anlagen so zu verhalten, dass andere Personen dadurch nicht gefährdet, belästigt, beeinträchtigt oder behindert werden. Es ist insbesondere verboten, in öffentlichen Anlagen und Straßenbegleitgrün Verunreinigungen zu hinterlassen,ein Feuer anzuzünden, zu übernachten, zu baden oder Wäsche zu waschen, nicht freigegebene Flächen zu betreten, Kraftfahrzeuge aller Art, Anhänger und Wohnwagen (Wohnmobile) zu führen, abzustellen oder zu parken


§ 4 Tiere


(1) Hundehalter/innen oder die mit der Führung oder Beaufsichtigung von Hunden Beauftragten sind verpflichtet zu verhüten, dass ihr Tier:
a) unbeaufsichtigt herumläuft,
b) Personen oder Tiere gefährdend anspringt, anfällt, anknurrt oder anbellt  
c) öffentliche Verkehrsflächen oder Anlagen beschädigt oder mit Kot verunreinigt.
Nach der Verunreinigung durch Kot ist der/die Hundehalter/in oder die mit der Führung oder Beaufsichtigung beauftragte Person unverzüglich zur Säuberung verpflichtet. Diese Reinigungspflicht geht der des Anliegers vor.  

(2) Bei der Führung von Pferden und Gespannfuhrwerken ist zu gewährleisten, dass eine Verunreinigung ausgeschlossen wird. Bei Verunreinigungen ist der/die Halter/-in bzw. der/die Gespannführer/-in zur umgehenden Säuberung verpflichtet. Zu diesem Zweck sind ausreichend geeignete Hilfsmittel für die Aufnahme und den Transport mitzuführen und auf Verlangen vorzuweisen.

(3) In Fußgängerzonen, sonstigen öffentlichen Anlagen, sowie bei öffentlichen Veranstaltungen sind Hunde an der Leine zu führen. Auf Kinderspielplätze, Bolzplätze und Schulhöfe dürfen Hunde nicht mitgenommen werden.  

(4) Das Füttern von wildlebenden Tauben ist verboten.  

(5) Tiere müssen so gehalten werden, dass Personen oder andere Tiere nicht gefährdet, behindert oder Anwohner durch Tierlaute nicht gestört oder belästigt werden.  

(6) Katzenhalter/innen, die ihrer Katze Zugang ins Freie gewähren, haben diese zuvor von einer Tierärztin/einem Tierarzt kastrieren und mittels Tätowierung oder Mikrochip kennzeichnen zu lassen. Dies gilt nicht für weniger als fünf Monate alte Katzen. Als Katzenhalter/in im vorstehenden Sinne gilt auch, wer freilaufenden Katzen regelmäßig Futter zur Verfügung stellt.
  
(7) Für die Zucht von Rassekatzen können auf Antrag Ausnahmen von der Kastrationspflicht zugelassen werden sofern eine Kontrolle und Versorgung der Nachzucht glaubhaft dargelegt wird. Im Übrigen bleibt § 10 unberührt.


§ 5 Hausnummern


(1) Jede/r Grundstückseigentümer/in ist verpflichtet, ihr bzw. sein Grundstück mit der von der Gemeinde bzw. Samtgemeinde zugewiesenen Hausnummer zu  versehen.  

(2) Die Hausnummern müssen sich deutlich vom Hintergrund abheben. Es sind beschriftete Schilder, erhabene Ziffern oder Hausnummernleuchten zu verwenden. Die Nummernschilder müssen mindestens 10 x 10 cm groß und die Ziffern mindestens 7 cm hoch sein.  

(3) Die Hausnummer ist an der Straßenseite des Hauptgebäudes über oder unmittelbar neben dem Hauseingang (Haupteingang) deutlich sichtbar anzubringen und darf weder durch Bewuchs noch durch Vorbauten verdeckt sein.  

(4) Befindet sich der Hauseingang an der Seite oder an der Rückseite des Gebäudes, so muss die Hausnummer an der Vorderseite des Gebäudes, und zwar unmittelbar an der dem Hauseingang nächstliegenden Ecke des Gebäudes angebracht werden. Liegt das Hauptgebäude mehr als 10 m hinter der Grundstücksgrenze und ist das Gebäude durch eine Einfriedigung von der Straße abgeschlossen, so ist die Hausnummer auch am Grundstückseingang anzubringen.  

(5) Bei Änderung von Hausnummern sind die Eigentümer der betroffenen Grundstücke verpflichtet, die neuen Hausnummern entsprechend den Vorschriften der Abs. 1 bis 4 anzubringen. Das alte Nummernschild ist durchzustreichen, so dass die Nummer lesbar bleibt. Nach Ablauf von einem Jahr ist das alte Nummernschild zu entfernen.  


§ 6 Spielplätze


Zum Schutze der Kinder und Jugendlichen ist es auf Kinderspiel- und Bolzplätzen verboten,  
a) gefährliche Gegenstände oder Stoffe mitzubringen,  
b) Glas jeglicher Art, Metallteile oder Dosen zu zerschlagen oder einzugraben,  
c) mit Motorfahrzeugen aller Art oder Fahrrädern zu fahren. Hiervon ausgenommen sind Kinderfahrräder mit einer Radgröße bis einschließlich 20 Zoll und elektrische Krankenfahrstühle.  


§ 7 Plakatwerbung

  

(1) Als Plakatwerbung gilt jeder Hinweis auf Personen, für Veranstaltungen und Gegenstände, der öffentlich sichtbar angebracht wird und nicht dem Bau- oder Straßenrecht unterliegt.

(2) Das Anbringen von Plakaten, Schildern und Tafeln an Kabelverteilerkästen, Masten, Hinweisschildern, Warnschildern, Brücken, Gebäuden und Bäumen ist verboten.  

(3) Es ist verboten, öffentliche Papierkörbe, Bänke und Anlagen i. S. v. § 2 Ziffer 2 zu beschmieren, besprühen, bemalen oder zu bekleben.  

  

§ 8 Darbietung in der Öffentlichkeit



Durch musikalische, gesangliche oder sonstige Darbietungen auf und an Straßen sowie in Anlagen dürfen Gottesdienste, Begräbnisse oder der Unterricht an Schulen nicht gestört werden.  


§ 9 Lärmbekämpfung  


(1) In der Zeit von 22.00 bis 7.00 Uhr (Nachtruhe) sind sämtlich Betätigungen verboten, die die Ruhe der Anwohner stören könnten.

(2) In der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr (Mittagsruhe) sind Betätigungen nicht gewerblicher Art verboten, die die Ruhe der Anwohner stören können. Dies gilt auch für den Betrieb motorbetriebener Rasenmäher.

(3) Zusätzlich ist der Betrieb von motorgetriebenen Arbeitsgeräten (Motorsägen, Bohrmaschinen, Motorpumpen etc.)       a) an Sonn- und Feiertagen      
b) an Werktagen in der Zeit von 20.00 bis 7.00 Uhr verboten.  

(4) Rundfunkempfänger, Fernseh- und Tonwiedergabegeräte sowie Musikinstrumente aller Art dürfen nur in einer solchen Lautstärke betrieben werden, dass sie außerhalb der eigenen Wohnung, außerhalb des eigenen Grundstückes oder außerhalb eines Kraftfahrzeuges nicht stören.  

(5) Ausgenommen von den Regelungen des § 9 sind unaufschiebbare geräuschintensive Arbeiten, die zur Beseitigung einer Notfallsituation erforderlich sind. Abs. 1 und 2 gelten nicht für Arbeiten gewerblicher, land- und forstwirtschaftlicher Art sowie für Arbeiten, die im öffentlichen Interesse durchgeführt werden.  


§ 10 Ausnahmen

  

(1) Die Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf kann von den Ge-und Verboten dieser Verordnung Ausnahmen zulassen. Die Ausnahmegenehmigung ist schriftlich zu erteilen; sie ist jederzeit den berechtigten Personen auf Verlangen zur Kontrolle auszuhändigen.  


§ 11 Ordnungswidrigkeit und Geldbuße

  

(1) Ordnungswidrig gemäß § 59 Abs. 1 Nds. SOG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen ein Ge-oder Verbot über

1. Schutz der Verkehrsflächen und Anlagen nach § 3 2. Tiere nach § 4 3. Hausnummern nach § 5 4. Spielplätze nach § 6 5. Plakatwerbung nach § 7 6. Darbietung in der Öffentlichkeit nach § 8 7. Lärmbekämpfung nach § 9

dieser Verordnung zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 59 Abs. 2 Nds. SOG mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden.  


§ 12 Geltungsdauer

  

Diese Verordnung tritt spätestens 20 Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft, soweit sie nicht vorher durch eine andere Gefahrenabwehrverordnung ersetzt wird.  


§ 13 Inkrafttreten



Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.  Gleichzeitig treten die Verordnungen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Samtgemeinde Bevensen vom 20.12.2005 und die der Samtgemeinde Altes Amt Ebstorf vom 16.09.2009 außer Kraft.  

Bad Bevensen, den 05.12.2013    


Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf


Kammer
Samtgemeindebürgermeister

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